Satzung der „Bürgerhilfe der Gemeinde Rosenberg“

§ 1 Name, Sitz
Der Name des Vereins lautet „Bürgerhilfe der Gemeinde Rosenberg“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“ und hat seinen Sitz in Rosenberg. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck
Der Verein stellt einen freiwilligen Zusammenschluss von Bürgern dar, die gewillt sind, Bürgerhilfe im weitesten Sinne zu organisieren und selbst zu leisten, ungeachtet des Alters, der Religion, der politischen Ausrichtung und der Nationalität. Die Hilfsdienste stehen Mitgliedern zur Verfügung. Der Verein tritt nicht in Konkurrenz zu bestehenden oder noch zu schaffenden kommerziellen oder sozialen Anbietern. Er will vorhandene Lücken für die Organisation von Hilfen für Menschen mit Alltagsproblemen in der Gemeinde Rosenberg schließen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Altenhilfe sowie die Unterstützung von Personen in Verrichtungen des täglichen Lebens die zum Personenkreis des § 53 Abgabenordnung (AO) gehören.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Erfassung von Bedürfnissen hilfsbedürftiger Menschen in der Gemeinde Rosenberg und die Ermittlung von geeigneten Helfern die die Bedürftigen unterstützen.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Seine Haushaltsmittel bringt die Bürgerhilfe Rosenberg durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, sonstige öffentliche und private Zuwendungen auf. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge
Die Mitgliedschaft im Verein kann auf schriftlichen Antrag jede voll geschäftsfähige,
natürliche Person oder jede juristische Person der Gemeinde Rosenberg erwerben, die gewillt ist, den Vereinszweck als passives oder aktives Mitglied zu fördern. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Aufnahmeantrag Bedarf der Schriftform. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist innerhalb eines Monats eine einmalige Beschwerde an die Mitglie-derversammlung zulässig. Jedes aktive Mitglied verpflichtet sich, in Absprache mit dem Vorstand zur Mithilfe bei der Organisation der satzungsgemäßen Aufgaben. Ein Vereins-beitrag wird erhoben.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Ein Mitglied kann jederzeit mit sofor-tiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Den Ausschluss bestimmt der Vorstand.

§ 6 Die Organe des Vereins
Organe der Bürgerhilfe der Gemeinde Rosenberg sind:

  • die Mitgliederversammlung (§ 7)
  • der Vorstand (§ 8)

Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass bei Bedarf und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten Zahlungen von Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten- insbesondere des Vorstandes für dessen Vorstandstätigkeit- nach § 3 Nr. 26 a ESTG oder auf Grundlage eines Dienstvertrages erfolgen können.
Die näheren Einzelheiten dazu regelt die Geschäftsordnung des Vereins, die vom Vorstand beschlossen wird. Jedes Mitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner nachgewiesenen Aufwendungen für eigene Auslagen, die im Rahmen der Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Hierbei sind grundsätzlich die steuerlichen Vorgaben zu Höhe und Anlass bei Fahrt- und Reisekosten zu beachten, auch begrenzt auf die aktuellen steuerlichen Pausch- und Höchst-beträge. Ein Aufwendungsersatzanspruch besteht zudem z.B. für Telekommunikations- und Portokosten und alle weiteren im Interesse des Vereins verauslagten Beträge/Aufwendungen.

§ 7 Die Mitgliederversammlung, Zuständigkeit, Einberufung
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

  • Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und Beiräte,
  • Wahl der Kassenprüfer,
  • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,
  • Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
  • Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages und die
  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.

Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind sämtliche Mitglieder berechtigt. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr abgehalten. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche oder über das Gemeindeblatt veröffentlichte Einladung des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Der Einladung sind eine Tagesordnung sowie Gegenstände der anstehenden Beschlussfassungen beizufügen. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Wenn 1/3 der Anwesenden eine geheime Wahl wollen wird dem zugestimmt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 beschlossen werden.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen.

§ 8 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem 1.und 2. Vorsitzenden dem Schatzmeister und dem Schrift-führer. Der 1.u . 2. Vorsitzende sind im Sinne des § 26 des BGB allein vertretungsberechtigt Dem Vorstand gehören mindestens 4 Beiratsmitglieder an. Die Vorstands- und Beirats-mitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl des nächsten Vorstandes im Amt. Einmalig wird 2015 der zu wählende 1.Vorsitzende, der Kassierer und die Hälfte der Beiratsmitglieder auf ein Jahr gewählt um im zwei Jahreswechsel in den satzungsmäßigen zweijährigen Turnus zu kommen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. und 2.Vorsitzenden vertreten
Der Vorstand ist verantwortlich für:

  • die Führung der laufenden Geschäfte,
  • die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  • die Verwaltung des Vereinsvermögens,
  • die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr,
  • die Buchführung und die Erstellung des Jahresberichts,
  • die Vorbereitung und die Einberufung der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich einberufen. Über die Beschlüsse des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen und von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 9 Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer die nicht Vorstandsmitglieder sind, auf die Dauer von zwei Jahren. Diese überprüfen am Ende jeden Geschäftsjahres die rechnerische Richtigkeit der Buch- und Kassenführung. Die Kassenprüfer erstatten Bericht in der nächst-folgenden Mitgliederversammlung.

§ 10 Gleichstellungsklausel
Werden Ämter und Titel von einer Frau erworben und werden Funktionen von Frauen ausgeübt, so gelten Titel, Amt und Funktionsbezeichnung in ihrer weiblichen Form.

§ 11 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigte Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Rosenberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat.

§ 12 Schlussbestimmung
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 18.Juni 2015 beschlossen und tritt mit Wirkung vom 18. Juni 2015 in Kraft

Rosenberg, den 18. Juni 2015

Siegfried Götz – Vorsitzender und Meinolf Roeren stellv. Vorsitzender